Satzung

der

Stiftung Matth. 7, 12

 

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

  1. Die Stiftung führt den Namen Stiftung Matth. 7, 12.
  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
  3. Sie hat ihren Sitz in Wiesbaden.

§ 2
Stiftungszweck

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Religion.
    Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch finanzielle Zuschüsse oder konkrete Vorhaben zum Bau, Ausbau, Ausstattung und Er- sowie Unterhaltung der Kapelle  in Wiesbaden-Sonnenberg.
    Die Maßnahmen beziehen sich auf konkrete Baumaßnahmen sowohl bis, als auch nach Fertigstellung. Die Stiftung soll sicherstellen, dass die Kapelle von Wanderern und anderen Besuchern zur Gottesverehrung, zur Meditation, Kontemplation und inneren Einkehr oder auch nur zum Innehalten bei einer Wanderung genutzt werden kann, d. h. die Stiftung soll auch die Außenanlage angemessen, begehbar und verkehrssicher gestalten und auf ihre Existenz durch geeignete Maßnahmen hinweisen können.
    Vom Stiftungszweck ist sowohl die künstlerische Gestaltung der baulichen Anlage als auch die künstlerische Ausstattung und die Erhaltung der Ritual- und Kunstgegenstände in der Kapelle bzw. auf dem Kapellengrundstück umfasst.
    Die Unterstützung kirchlicher Zwecke i. S. des § 54 II Abgabenordnung soll der Stiftung ebenso offenstehen.
  4. Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung.
  5. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3
Stiftungsvermögen

  1. Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungs­vermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet sind.
  2. Zur Substanz des Stiftungsvermögens i. S. von Absatz 1 gehören nicht wiederkehrende Leistungen, es sei denn, dass der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat.
  3. Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen des Stifters oder Dritter erhöht werden.

§ 4
Erträgnisse des Stiftungsvermögens

  1. Verfügbare Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  2. Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  3. Auf Beschluss des Vorstandes kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.
  4. Die Stiftung kann auf Beschluss des Vorstandes bis zu einem Drittel ihres Einkommens dazu verwenden, in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, deren Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.

§ 5
Stiftungsorgan

  1. Organ der Stiftung ist der Vorstand.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen.
  3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 6
Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus bis zu fünf Personen. Er wählt unter Beachtung der nachstehenden Regelungen aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.
  2. Mitglieder des ersten Vorstandes sind:
    • der Stifter, Herr Dr. Helge Riegel und dessen Ehefrau, Frau Dr. Adelheid Rauch
    • wohnhaft  Am Wartturm 1 c, 65191 Wiesbaden.
  3. Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands ist unbefristet. Der Stifter ist Mitglied des Vorstandes und dessen Vorsitzender auf Lebenszeit. Er ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
  4. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, so wählen verbliebenen Mitglieder für sie/ihn mit der Mehrheit der Stimmen ein Ersatzmitglied (Zuwahl).

§ 7
Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Für die laufenden Geschäfte können Hilfskräfte angestellt werden. Mitglieder des Vorstandes können nicht Angestellte der Stiftung sein.
  2. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei seiner Mitglieder. Eines dieser Mitglieder muss die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein.

§ 8
Beschlussfassung des Vorstandes

  1. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Stimme des Stifters ist, solange er Mitglied des Vorstands ist, bei allen Entscheidungen maßgeblich. Ansonsten gibt die Stimme des Sitzungsleiters/der Sitzungsleiterin den Ausschlag.
  2. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Beteiligung aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

§ 9
Geschäftsführung

  1. Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten.
  2. Der Vorstand ist von der/dem Vorsitzenden oder von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Vorstand ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies verlangen.
  3. Der Vorstand erstellt nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung. Die Jahresabrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes ist, zu verifizieren.
  4. Die Jahresabrechnung, ein Tätigkeitsbericht sowie eine Vermögensaufstellung bzw. der Bericht des Prüfers sind innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Aufsichtsbehörde einzureichen.

§ 10
Stiftungsaufsicht

  • Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 11
Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Änderung der Satzung

  1. Anträge an die Aufsichtsbehörde auf Satzungsänderung, Aufhebung, Zweck­änderung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung sind nur bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse zulässig.
  2. Für eine Entscheidung nach Abs. 1 ist die einstimmige Entscheidung des Vor­stands erforderlich.
  3. Anträge nach § 11 Abs.1 u. 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des zustän­digen Finanzamtes.

§ 12
Anfallberechtigung

  • Im Falle der Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihres gemeinnützigen Zweckes fällt deren Vermögen an eine vom Stiftungsvorstand zu bestimmende gemeinnützige Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 dieser Satzung oder für diesen möglichst nahekommenden anderen steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden hat. 

 

Wiesbaden, den 11. Juli 2011

 

Dr. Helge Riegel                                                                               Dr. Adelheid Rauch